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Pressemitteilung zur Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Mainz zu den Verträgen zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer-Ingelheim-Stiftung

Boehringer-Ingelheim-Stiftung begrüßt Klarstellung durch das Urteil

Mainz, 27.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai 2016, hat das Verwaltungsgericht Mainz die Urteilsbegründung im Rechtsstreit zwischen der Universität Mainz und Prof. Dr. Thomas Leif veröffentlicht. Bereits vor zwei Wochen, am 11. Mai 2016, hatte das Gericht die Rechtsauffassung von Universität und Boehringer-Ingelheim-Stiftung bestätigt und einen generellen Anspruch auf Einsicht in Verträge mit Drittmittelgebern sowohl nach dem alten Landes­infor­mationsfreiheitsgesetz (gültig bis 31.12.2015) als auch nach dem neuen Landestransparenzgesetz (gültig seit 1.1.2016) verneint.

In seiner Begründung erläuterte das Gericht nun, dass der Kläger „nach diesen Gesetzen … nicht einmal einen Anspruch auf Zugang zu den Verträgen“ habe. Im konkreten Fall allerdings sei dem Kläger Einsicht nach dem Landesmediengesetz einzuräumen, da die Stiftung diese anderen Journalisten am 2. Juli 2015 gegeben hätte. Angenommen hatten damals das Angebot der Stiftung Redakteure von Spiegel Online, Allgemeiner Zeitung und taz, auch der SWR war zur Einsicht eingeladen, hatte jedoch nicht teilgenommen.

„Unser höchstes Gut als Stiftung ist unsere inhaltliche Unabhängigkeit und unser Streben nach wissenschaftlicher Exzellenz. Dies hat uns im Jahr 2009, durch­aus angeregt durch die Exzellenz-Initiative der Bundesregierung, dazu bewegt, die Universität Mainz mit einer Spende bei der Einrichtung eines Instituts für Grund­lagenforschung zu unterstützen. Die Boehringer-Ingelheim-Stiftung begrüßt die für die Forschung und ihre Förderer wichtige Klarheit und Rechtssicherheit, die das Urteil schafft“, erklärte heute Dr. Claudia Walther, Geschäftsführerin der Boehringer-Ingelheim-Stiftung.

„Mit der 100-Mio.-Euro-Spende der Boehringer-Ingelheim-Stiftung wurde es für die Universität Mainz möglich, ein internationales Spitzeninstitut für Grundlagen­forschung in den Lebenswis­senschaften zu errichten. Es war und ist nicht Intention der Stiftung, in die Belange von Universitäten einzugreifen. Wir möchten vor allem sicherstellen, dass das Institut und die von der Universität berufenen Spitzenfor­scher beste Bedingungen und die für exzellente Forschung notwendigen Freiräume erhalten. Nur so können international ausgewiesene Lebenswissenschaftler auch für Mainz gewonnen werden.“ Das Institut ist auf bestem Wege, dieses Ziel zu erreichen, wie im Oktober 2015 ein 13-köpfiges, internationales Gremium von Wissenschaftlern/-innen bestätigte; es wurde geleitet von Professor Herbert Jäckle, Direktor am Max-Planck-Institut für biophysikalische Chemie in Göttingen und ehemaliger Vize-Präsident der Max-Planck-Gesellschaft.

„Die Urteilsbegründung bestätigt auch, dass sich die Informationspflichten im Rahmen solcher Verträge zwischen Universitäten und privaten Geldgebern aus­schließlich auf 'Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben' beziehen. Diese und weitere Informationen hatten Universität und Stiftung bereits bei den Vertragsunterzeichnungen veröffentlicht“, so Walther weiter. Darüber hinaus bestehe im Bereich der Wissenschaft nach Auffassung des Gerichts keine Transparenzpflicht bei Drittmittelverträgen.

Kontakt:

Dr. Claudia Walther
Geschäftsführung Boehringer-Ingelheim-Stiftung
Tel.: +49 (0) 6131 27508-12
E-Mail: secretariat@bistiftung.de
www.boehringer-ingelheim-stiftung.de

Boehringer-Ingelheim-Stiftung
Die Boehringer-Ingelheim-Stiftung ist eine rechtlich selbstständige, gemeinnützige Stiftung und fördert die medizinische, biologische, chemische und pharmazeutische Wissenschaft. Errichtet wurde sie 1977 von Hubertus Liebrecht, einem Mitglied der Gesellschafterfamilie des Unternehmens Boehringer Ingelheim. Mit ihrem Perspektiven-Programm „PLUS 3“ und den „Exploration Grants“ für selbstständige Nachwuchswissenschaftler fördert sie bundesweit exzellente unabhängige Nachwuchsforschergruppen. Sie dotiert den internationalen Heinrich-Wieland-Preis sowie Preise für Nachwuchswissenschaftler. Die Boehringer-Ingelheim-Stiftung fördert für zehn Jahre den wissenschaftlichen Betrieb des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) an der Universität Mainz mit 100 Millionen Euro. Seit 2013 fördert sie ebenfalls über zehn Jahre die Lebenswissenschaften an der Universität Mainz mit weiteren insgesamt 50 Millionen Euro.